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Verwaltungsgericht Magdeburg
Pressesprecher:
VRiVG Christoph Zieger
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E-Mail: presse.vg-md(at)justiz.sachsen-anhalt.de
Pressemitteilungen des Verwaltungsgerichts Magdeburg
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Eine Magdeburger Apotheke wollte mit ihrer Klage die
Genehmigung eines mit einem Krankenhaus in Salzwedel geschlossenen
Krankenhausversorgungsvertrages erreichen. Der Vertrag sieht insbesondere vor,
dass Arzneimittel, die das Krankenhaus zur akuten medizinischen Versorgung
…
Die 5. Kammer des
Verwaltungsgerichts Magdeburg hat auf den Antrag des Polizeipräsidenten der
Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord die aufschiebende Wirkung seines Widerspruches
gegen eine Abordnungsverfügung des Landesministeriums für Inneres und Sport angeordnet.
Die Verfügung war…
Die 1. Kammer des
Verwaltungsgerichts Magdeburg wird am 28. Februar in dem Verfahren zum
Aktenzeichen 1 A 866/14 MD unter anderem zu der Frage verhandeln, ob ein Wolf
ein Kalb auf einer Weide in der Altmark getötet hat.
Der Kläger ist Landwirt. Das Kalb
war Teil einer Rinderherde von…
Die Gemeinde Barleben hatte im Klagewege die Genehmigung zur Beseitigung von 58 Linden im Bereich Nordabschnitt des "Breiteweg" erreichen wollen. Zum Hintergrund: Der von der Klägerin geplante grundhafte Ausbau der Seitenanlagen des "Breiteweg" sieht u.a. die Beseitigung der als Allee und als…
Das Gericht hat am 27.09.2016 über vier Klagen gegen die auf der Grundlage des Zensusgesetzes 2011 amtlich festgestellten Einwohnerzahlen entschieden.Mit diesen Klagen hatten sich neben der Landeshauptstadt Magdeburg die Städte Burg und Blankenburg sowie die Hansestadt Osterburg gegen die damit…
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg
verhandelt am 27.09.2016 vier Klageverfahren, in denen sich Städte aus
Sachsen-Anhalt gegen die Feststellung der Einwohnerzahlen nach dem Zensus 2011
wenden. Die Kläger sind der Auffassung, dass die durch…
Mehrere
Grundstückseigentümer aus dem Magdeburger Stadtteil Rothensee unterliegen in Eilverfahren vor
dem Verwaltungsgericht Magdeburg im Streit um Baumfällungen wegen des Asiatischen
Laubholzbockkäfers.
Mit ihren Eilanträgen hatten sich mehrere Grundstückseigentümer gegen…
Die Antragsteller wollten im Wege einer einstweiligen
Anordnung erreichen, dass das Landesschulamt verpflichtet wird, den Träger der
Schule anzuweisen, den Schulbetrieb vorläufig fortzusetzen.
Zum Hintergrund: Der Träger der Schule hatte den Eltern
…
Das
Verwaltungsgericht Magdeburg hat heute nach mehrtägiger mündlicher Verhandlung
die Klage, mit der sich der Kläger gegen das vom Landkreis Jerichower Land
gegen ihn erlassene Verbot des Haltens und Betreuens von Schweinen gewandt hat,
abgewiesen.
Das
Gericht ist zu der…
Das Verwaltungsgericht Magdeburg verhandelt am morgigen Dienstag, den 28.06.2016 die Klage eines Schweinezüchters, der in Sachsen-Anhalt mehrere Anlagen betrieben hat. Der Kläger wendet sich gegen das vom Landkreis Jerichower Land am 24. November 2014 ihm gegenüber erlassene Verbot des Haltens und…
Mit Beschluss vom 15.10.2015 hat das Verwaltungsgericht Magdeburg
einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich der Antragsteller, der als Angehöriger
einer Partei Mitglied im Landtag des Landes Sachsen-Anhalt
ist, gegen die durch die Medienanstalt des Landes Sachsen-Anhalt unter
…
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat die Klage eines Rechtsanwaltes auf Einsicht in alle Unterlagen der Beratenden Kommission für die Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogener Kulturgüter zu einem Rückerstattungsverfahren von NS-Raubkunst mit Urteil vom heutigen Tage abgewiesen.Zum Hintergrund: Bei…
Mit einem beim Verwaltungsgericht
Magdeburg anhängigen Eilantrag hat sich der Antragsteller, der Geschäftsführer
mehrerer GmbH ist, die Schweinezuchtanlagen u.a. in Sachsen-Anhalt betreiben,
gegen das vom Landkreis Jerichower Land am 24. November 2014 ihm gegenüber
erlassene und…
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat die Klage eines
Unternehmens der Abfallwirtschaft auf Erteilung einer Änderungsgenehmigung für
eine Schlackeaufbereitungsanlage abgewiesen.
Mit seiner Klage wollte das Unternehmen vom Beklagten, dem Landkreis
Jerichower Land, die Erteilung einer…
Der Antragsteller hat sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Untersagung einer als ?Skinhead Rock Open Air? bezeichneten Konzertveranstaltung durch die Verbandsgemeinde Vorharz gewandt. Die Antragsgegnerin hatte ihre Untersagung damit begründet, dass die Veranstaltung durch zwei…
In einem Verfahren um das ehemalige Reichsbahnausbesserungswerk in Magdeburg-Salbke begehrte der Kläger unter anderem eine denkmalrechtliche Genehmigung für den Abriss der baulichen Anlagen. Ursprünglich wollte der Eigentümer auf dem Gelände eine Photovoltaikanlage errichten lassen.Das…
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat am gestrigen Tage über den Eilantrag des Landrates Finzelberg entschieden, der sich gegen ein so genanntes Verbot der Führung der Dienstgeschäfte richtete. Hintergrund dieses Verbots war u.a. der Umstand, dass die Staatsanwaltschaft vor einigen Wochen Anklage…
In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hatten sich Eltern, deren Kinder in einer Kindertagesstätte außerhalb des Gemeindegebietes betreut werden, gegen die von ihrer Wohnsitzgemeinde erlassenen Gebührenbescheide gewandt. Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 21. Februar 2014 die…
Im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes begehrte die Stadt Ballenstedt eine Verpflichtung des Landkreises Harz, den zwischen der Stadt und der Gemeinde Rieder geschlossenen Gebietsänderungsvertrag vom 05.09.2013 zu genehmigen.Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat mit Beschluss vom 12. November 2013…
Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat die Klage des Oberbürgermeisters der Stadt Halle gegen eine ihn betreffende Disziplinarverfügung, mit der ihm für eine befristete Zeit die Dienstbezüge gekürzt wurden, abgewiesen.Gegenstand der Disziplinarvorwürfe waren Vorkommnisse in den…
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