Kontakt
Verwaltungsgericht Magdeburg
Pressesprecher:
VRiVG Christoph Zieger
Telefon: 0391 6067041
Fax: 0391 6067032
E-Mail: presse.vg-md(at)justiz.sachsen-anhalt.de
Pressemitteilungen des Verwaltungsgerichts Magdeburg
Seite 4 von 8
Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat mit
Urteilen vom 05.06.2018 über zwei Verfahren entschieden, in denen sich Klägerinnen
aus den Ortsteilen Paplitz und Gladau gegen Grundsteuerbescheide für das Jahr
2017 wendeten.
Zum Hintergrund: Im Jahre 2009 haben die früher
…
Die Pläne für
die Errichtung einer privaten Grundschule Elbe-Havelland waren Gegenstand eines
gerichtlichen Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg.
Der Schulträger
hatte sich mit seiner Klage gegen die Versagung der Genehmigung für den Betrieb
der geplanten Grundschule gewandt. Er…
In dem Verfahren streiten die Beteiligten darum, ob der Grundstückseigentümer für den Befall der auf seinem Grundstück stehenden Eichen mit Eichenprozessionsspinnern ordnungsrechtlich verantwortlich ist und die Tiere auf seine Kosten beseitigen lassen musste.Mit Bescheid der beklagten Stadt Arendsee…
Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat über
die Frage entschieden, wer die im Rahmen der Essensversorgung in
Kindertagesstätten anfallenden Kosten zu tragen hat.
Die Tochter der Kläger besucht eine Kindertagesstätte,
die von einem privaten Unternehmen mit Essen…
Das Verwaltungsgericht Magdeburg verhandelt am 24.04.2018 ein
Klageverfahren, in dem sich ein Grundstückseigentümer gegen einen
Kostenbescheid wendet.
Hintergrund ist Folgender: Auf dem Grundstück des Klägers befinden
sich Eichenbäume. An diesen Bäumen…
Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes hat sich der Leiter
der Versammlung ?Solidarität mit Afrin? gegen eine Beschränkungsverfügung der
Polizeidirektion Nord gewandt. Mit dieser war ihm aufgegeben worden, bei der
Versammlung keine Symbole und Abzeichen der YPG und der YPJ zu zeigen. Die
…
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat den
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem die Gemeinde
Sülzetal die Verpflichtung der DB-Netz AG begehrte, während der Bauarbeiten an
der Bahnstrecke Magdeburg-Halberstadt alle Züge an dem Haltepunkt
…
Im Rahmen zweier Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes hat das Verwaltungsgericht Magdeburg die Öffnung von
Geschäften in den Stadtteilen Reform und Hopfengarten gestoppt.
Zum Hintergrund:
Für ein von Gewerbetreibenden
geplantes "Winter- und Neujahrsfest" und einen…
Der Kläger hat sich mit seiner Klage u.a. gegen den
Beschluss des Stadtrates gewandt, mit dem dieser in seiner Sitzung vom
20.04.2017 festgestellt hatte, dass der Kläger wegen Wegzugs aus Magdeburg
seine Wählbarkeit für den Stadtrat und somit sein Stadtratsmandat verloren hat.
…
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat am 28.11.2017 über die Klage eines im Land Sachsen-Anhalt ansässigen Eierproduzenten entschieden. Hintergrund dieses Verfahrens ist Folgender: Der Kläger, ein Produzent von Ökoeiern, wollte die Kennzeichnung dieser Produkte auf der selben Anlage…
Ein heimischer Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln vertreibt u.a. ein Produkt, das die Bezeichnung "Gelenk-Tabletten" im Namen führt und mit der Angabe weiterer Inhaltsstoffe wirbt. Der Vertrieb des Produkts unter diesem Namen wurde dem Kläger untersagt.Die dagegen gerichtete Klage blieb ohne…
Die 4. Kammer des
Verwaltungsgerichts Magdeburg hat am 28.11.2017 die Klage eines
Windenergieanlagenbetreibers abgewiesen.
Dabei hatte sich das Gericht mit der
Frage zu befassen, ob der Errichtung einer…
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat die
Klage eines Anliegers der Olvenstedter Chaussee in Magdeburg abgewiesen.
Im Jahr 2012 hatte die Beklagte Landeshauptstadt Magdeburg die
bis dahin bestehende Anordnung einer Tempo-30-Zone in der…
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat über den Eilantrag eines
Schulträgervereins entschieden. Dieser begehrte die vorläufige Genehmigung zur
Errichtung und zum Betrieb der Freien Schule Elbe-Havel-Land (Ersatzschule). Er
ist der Auffassung, dass sein pädagogisches…
Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat über die Klage der Hansestadt Havelberg hinsichtlich der
Mittelzuweisungen für Kindertageseinrichtungen durch den Landkreis Stendal
entschieden. Die Klage war erfolgreich.
Zum Hintergrund: Zur Finanzierung des Betreuungs-…
Die 5. Kammer des
Verwaltungsgerichts Magdeburg hat über die Klage einer Professorin von der Otto
? von Guericke ? Universität zur Weiterzahlung von Leistungsbezügen
entschieden.
Zum Hintergrund: Das
Bundesverfassungsgericht hatte eine Entscheidung zur amtsangemessenen
…
Normal
0
21
false
false
false
DE
X-NONE
X-NONE
…
Das Verwaltungsgerichts Magdeburg hat mit Urteil vom heutigen Tage eine Klage des Naturschutzbund Deutschland (NABU) e.V. gegen den Bau
der sogenannten Übungsstadt Schnöggersburg abgewiesen.
Das Bundesministerium für
Verteidigung hatte aus Geheimhaltungs- und Sicherheitsgründen…
Das Disziplinargericht am Verwaltungsgericht Magdeburg hat mit Beschluss vom heutigen Tage den gerichtlichen (Eil-)Antrag der Bürgermeisterin von Haldensleben, der auf Aufhebung der vom Stadtrat der Stadt Haldensleben verfügten vorläufigen Dienstenthebung (Suspendierung) gerichtet war, abgelehnt.Die…
Zum Hintergrund: Die Klägerin hatte im September 2012 auf
der Internetplattform "Facebook.com" zur Veranstaltung einer
"Hausparty XD" eingeladen und diese Veranstaltung als öffentlich
ausgeschrieben. Dies führte dazu, dass binnen weniger Stunden bereits mehr als
40.000 Personen…
Seite 4 von 8
