Kontakt
Verwaltungsgericht Magdeburg
Pressesprecher:
VRiVG Christoph Zieger
Telefon: 0391 6067041
Fax: 0391 6067032
E-Mail: presse.vg-md(at)justiz.sachsen-anhalt.de
Pressemitteilungen des Verwaltungsgerichts Magdeburg
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Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes hat sich der Leiter
der Versammlung ?Solidarität mit Afrin? gegen eine Beschränkungsverfügung der
Polizeidirektion Nord gewandt. Mit dieser war ihm aufgegeben worden, bei der
Versammlung keine Symbole und Abzeichen der YPG und der YPJ zu zeigen. Die
…
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat den
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem die Gemeinde
Sülzetal die Verpflichtung der DB-Netz AG begehrte, während der Bauarbeiten an
der Bahnstrecke Magdeburg-Halberstadt alle Züge an dem Haltepunkt
…
Im Rahmen zweier Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes hat das Verwaltungsgericht Magdeburg die Öffnung von
Geschäften in den Stadtteilen Reform und Hopfengarten gestoppt.
Zum Hintergrund:
Für ein von Gewerbetreibenden
geplantes "Winter- und Neujahrsfest" und einen…
Der Kläger hat sich mit seiner Klage u.a. gegen den
Beschluss des Stadtrates gewandt, mit dem dieser in seiner Sitzung vom
20.04.2017 festgestellt hatte, dass der Kläger wegen Wegzugs aus Magdeburg
seine Wählbarkeit für den Stadtrat und somit sein Stadtratsmandat verloren hat.
…
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat am 28.11.2017 über die Klage eines im Land Sachsen-Anhalt ansässigen Eierproduzenten entschieden. Hintergrund dieses Verfahrens ist Folgender: Der Kläger, ein Produzent von Ökoeiern, wollte die Kennzeichnung dieser Produkte auf der selben Anlage…
Ein heimischer Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln vertreibt u.a. ein Produkt, das die Bezeichnung "Gelenk-Tabletten" im Namen führt und mit der Angabe weiterer Inhaltsstoffe wirbt. Der Vertrieb des Produkts unter diesem Namen wurde dem Kläger untersagt.Die dagegen gerichtete Klage blieb ohne…
Die 4. Kammer des
Verwaltungsgerichts Magdeburg hat am 28.11.2017 die Klage eines
Windenergieanlagenbetreibers abgewiesen.
Dabei hatte sich das Gericht mit der
Frage zu befassen, ob der Errichtung einer…
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat die
Klage eines Anliegers der Olvenstedter Chaussee in Magdeburg abgewiesen.
Im Jahr 2012 hatte die Beklagte Landeshauptstadt Magdeburg die
bis dahin bestehende Anordnung einer Tempo-30-Zone in der…
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat über den Eilantrag eines
Schulträgervereins entschieden. Dieser begehrte die vorläufige Genehmigung zur
Errichtung und zum Betrieb der Freien Schule Elbe-Havel-Land (Ersatzschule). Er
ist der Auffassung, dass sein pädagogisches…
Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat über die Klage der Hansestadt Havelberg hinsichtlich der
Mittelzuweisungen für Kindertageseinrichtungen durch den Landkreis Stendal
entschieden. Die Klage war erfolgreich.
Zum Hintergrund: Zur Finanzierung des Betreuungs-…
Die 5. Kammer des
Verwaltungsgerichts Magdeburg hat über die Klage einer Professorin von der Otto
? von Guericke ? Universität zur Weiterzahlung von Leistungsbezügen
entschieden.
Zum Hintergrund: Das
Bundesverfassungsgericht hatte eine Entscheidung zur amtsangemessenen
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Das Verwaltungsgerichts Magdeburg hat mit Urteil vom heutigen Tage eine Klage des Naturschutzbund Deutschland (NABU) e.V. gegen den Bau
der sogenannten Übungsstadt Schnöggersburg abgewiesen.
Das Bundesministerium für
Verteidigung hatte aus Geheimhaltungs- und Sicherheitsgründen…
Das Disziplinargericht am Verwaltungsgericht Magdeburg hat mit Beschluss vom heutigen Tage den gerichtlichen (Eil-)Antrag der Bürgermeisterin von Haldensleben, der auf Aufhebung der vom Stadtrat der Stadt Haldensleben verfügten vorläufigen Dienstenthebung (Suspendierung) gerichtet war, abgelehnt.Die…
Zum Hintergrund: Die Klägerin hatte im September 2012 auf
der Internetplattform "Facebook.com" zur Veranstaltung einer
"Hausparty XD" eingeladen und diese Veranstaltung als öffentlich
ausgeschrieben. Dies führte dazu, dass binnen weniger Stunden bereits mehr als
40.000 Personen…
Die Bürgermeisterin der Stadt Haldensleben hat
sich mit einer Klage gegen die Änderung der Hauptsatzung durch den Stadtrat der
Stadt Haldensleben gewandt. Die Klage war erfolgreich.
Zum Hintergrund: Der Stadtrat der Stadt
Haldensleben…
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Die 1. Kammer des
Verwaltungsgerichts Magdeburg wird…
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat
heute durch Urteil über die Klage eines Landwirtes entschieden. Der Kläger begehrte
die Gewährung eines Schadensausgleichs in Höhe von 950 Euro für ein totes Kalb.
Er war der Ansicht, dass ein Wolf sein Tier gerissen habe. Das Gericht hat…
Eine Magdeburger Apotheke wollte mit ihrer Klage die
Genehmigung eines mit einem Krankenhaus in Salzwedel geschlossenen
Krankenhausversorgungsvertrages erreichen. Der Vertrag sieht insbesondere vor,
dass Arzneimittel, die das Krankenhaus zur akuten medizinischen Versorgung
…
Die 5. Kammer des
Verwaltungsgerichts Magdeburg hat auf den Antrag des Polizeipräsidenten der
Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord die aufschiebende Wirkung seines Widerspruches
gegen eine Abordnungsverfügung des Landesministeriums für Inneres und Sport angeordnet.
Die Verfügung war…
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