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Verwaltungsgericht Magdeburg
Pressesprecher:
VRiVG Christoph Zieger
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Pressemitteilungen des Verwaltungsgerichts Magdeburg
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Ein heimischer Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln vertreibt u.a. ein Produkt, das die Bezeichnung "Gelenk-Tabletten" im Namen führt und mit der Angabe weiterer Inhaltsstoffe wirbt. Der Vertrieb des Produkts unter diesem Namen wurde dem Kläger untersagt.Die dagegen gerichtete Klage blieb ohne…
Die 4. Kammer desVerwaltungsgerichts Magdeburg hat am 28.11.2017 die Klage einesWindenergieanlagenbetreibers abgewiesen. Dabei hatte sich das Gericht mit derFrage zu befassen, ob der Errichtung einer…
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat dieKlage eines Anliegers der Olvenstedter Chaussee in Magdeburg abgewiesen.Im Jahr 2012 hatte die Beklagte Landeshauptstadt Magdeburg diebis dahin bestehende Anordnung einer Tempo-30-Zone in der…
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat über den Eilantrag einesSchulträgervereins entschieden. Dieser begehrte die vorläufige Genehmigung zurErrichtung und zum Betrieb der Freien Schule Elbe-Havel-Land (Ersatzschule). Erist der Auffassung, dass sein pädagogisches…
Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat über die Klage der Hansestadt Havelberg hinsichtlich derMittelzuweisungen für Kindertageseinrichtungen durch den Landkreis Stendalentschieden. Die Klage war erfolgreich. Zum Hintergrund: Zur Finanzierung des Betreuungs-…
Die 5. Kammer desVerwaltungsgerichts Magdeburg hat über die Klage einer Professorin von der Otto? von Guericke ? Universität zur Weiterzahlung von Leistungsbezügenentschieden.Zum Hintergrund: DasBundesverfassungsgericht hatte eine Entscheidung zur amtsangemessenen…
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Das Verwaltungsgerichts Magdeburg hat mit Urteil vom heutigen Tage eine Klage des Naturschutzbund Deutschland (NABU) e.V. gegen den Bauder sogenannten Übungsstadt Schnöggersburg abgewiesen.Das Bundesministerium fürVerteidigung hatte aus Geheimhaltungs- und Sicherheitsgründen…
Das Disziplinargericht am Verwaltungsgericht Magdeburg hat mit Beschluss vom heutigen Tage den gerichtlichen (Eil-)Antrag der Bürgermeisterin von Haldensleben, der auf Aufhebung der vom Stadtrat der Stadt Haldensleben verfügten vorläufigen Dienstenthebung (Suspendierung) gerichtet war, abgelehnt.Die…
Zum Hintergrund: Die Klägerin hatte im September 2012 aufder Internetplattform "Facebook.com" zur Veranstaltung einer"Hausparty XD" eingeladen und diese Veranstaltung als öffentlichausgeschrieben. Dies führte dazu, dass binnen weniger Stunden bereits mehr als40.000 Personen…
Die Bürgermeisterin der Stadt Haldensleben hatsich mit einer Klage gegen die Änderung der Hauptsatzung durch den Stadtrat derStadt Haldensleben gewandt. Die Klage war erfolgreich.Zum Hintergrund: Der Stadtrat der StadtHaldensleben…
Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE MicrosoftInternetExplorer4 Die 1. Kammer desVerwaltungsgerichts Magdeburg wird…
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hatheute durch Urteil über die Klage eines Landwirtes entschieden. Der Kläger begehrtedie Gewährung eines Schadensausgleichs in Höhe von 950 Euro für ein totes Kalb.Er war der Ansicht, dass ein Wolf sein Tier gerissen habe. Das Gericht hat…
Eine Magdeburger Apotheke wollte mit ihrer Klage dieGenehmigung eines mit einem Krankenhaus in Salzwedel geschlossenenKrankenhausversorgungsvertrages erreichen. Der Vertrag sieht insbesondere vor,dass Arzneimittel, die das Krankenhaus zur akuten medizinischen Versorgung…
Die 5. Kammer desVerwaltungsgerichts Magdeburg hat auf den Antrag des Polizeipräsidenten derPolizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchesgegen eine Abordnungsverfügung des Landesministeriums für Inneres und Sport angeordnet.Die Verfügung war…
Die 1. Kammer desVerwaltungsgerichts Magdeburg wird am 28. Februar in dem Verfahren zumAktenzeichen 1 A 866/14 MD unter anderem zu der Frage verhandeln, ob ein Wolfein Kalb auf einer Weide in der Altmark getötet hat.Der Kläger ist Landwirt. Das Kalbwar Teil einer Rinderherde von…
Die Gemeinde Barleben hatte im Klagewege die Genehmigung zur Beseitigung von 58 Linden im Bereich Nordabschnitt des "Breiteweg" erreichen wollen. Zum Hintergrund: Der von der Klägerin geplante grundhafte Ausbau der Seitenanlagen des "Breiteweg" sieht u.a. die Beseitigung der als Allee und als…
Das Gericht hat am 27.09.2016 über vier Klagen gegen die auf der Grundlage des Zensusgesetzes 2011 amtlich festgestellten Einwohnerzahlen entschieden.Mit diesen Klagen hatten sich neben der Landeshauptstadt Magdeburg die Städte Burg und Blankenburg sowie die Hansestadt Osterburg gegen die damit…
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburgverhandelt am 27.09.2016 vier Klageverfahren, in denen sich Städte ausSachsen-Anhalt gegen die Feststellung der Einwohnerzahlen nach dem Zensus 2011wenden. Die Kläger sind der Auffassung, dass die durch…
MehrereGrundstückseigentümer aus dem Magdeburger Stadtteil Rothensee unterliegen in Eilverfahren vordem Verwaltungsgericht Magdeburg im Streit um Baumfällungen wegen des AsiatischenLaubholzbockkäfers. Mit ihren Eilanträgen hatten sich mehrere Grundstückseigentümer gegen…
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