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Verwaltungsgericht Magdeburg
Pressesprecher:
VRiVG Christoph Zieger
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Pressemitteilungen des Verwaltungsgerichts Magdeburg
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Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat sich in einem Klageverfahren mit der Frage befasst, ob die Kreistagswahl am 26.05.2019 im Landkreis Stendal ordnungsgemäß durchgeführt worden ist.
Mit seiner gegen den Kreistag des Landkreises Stendal gerichteten Klage wollte der Kläger die Rechtmäßigkeit der…
Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat am 30.07.2020 über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entschieden, mit dem die Antragstellerin begehrte, in einer Kindertagesstätte betreut zu werden, ohne den Nachweis einer vorhandenen Masernschutzimpfung erbringen zu müssen.
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In einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wollte ein Verkehrsunternehmen erreichen, ab August für sechs Monate eine einstweilige Erlaubnis zur Durchführung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Landkreis Salzlandkreis zu erhalten.Hintergrund ist die Neuvergabe der Durchführung des…
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hatte über den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz des Betreibers eines großen Rinderzuchtbetriebes zu entscheiden.Der Antragsteller betreibt eine mit einem QS-Zertifikat versehene Mutterkuhhaltung, bei der Rinder zum Zweck der Rindfleischproduktion…
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat am 07.07.2020 entschieden, dass eine kommunale Wohnungsbaugenossenschaft in Quedlinburg sechs unter Denkmalschutz stehende Wohngebäude, den Möhrenstieg, abreißen lassen darf. Das öffentliche Unternehmen hatte eine Genehmigung zum Abriss dieser Gebäude beantragt.…
In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wandte sich eine Proberichterin gegen die beabsichtigte Zuweisung in eine andere Gerichtsbarkeit.Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls entschieden, dass eine Proberichterin,…
Mit einem beim Verwaltungsgericht Magdeburg gestellten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat sich eine Nachbarin gegen eine der Stadt Schönebeck erteilte Baugenehmigung des Landkreises Salzlandkreis gewandt. Mit dieser hatte der Landkreis die Sanierung und Erweiterung des…
Im Wege eines Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat sich der Eigentümer eines Rinderzuchtbetriebes gegen ein ihm gegenüber erlassenes Verbot des Haltens und Betreuens von landwirtschaftlichen Nutztieren gewandt. Die Behörde hatte den Sofortvollzug dieses Verbotes angeordnet. In der…
Der Landkreis
Harz hatte nach Besichtigung und ?Vermessung? eines Einzelhandelsgeschäftes in
Gernrode dieses am 08.04.2020 durch mündliche Anordnung geschlossen. Im
Sortiment des bundesweit tätigen Unternehmens sind Ge- und Verbrauchsartikel
des täglichen Bedarfs zu finden. Es umfasst neben…
Das Verwaltungsgericht
Magdeburg hat mit Urteil vom 16.07.2019 über die Klage einer
Naturschutzvereinigung gegen den Landkreis Harz entschieden.
Die Klägerin
wandte sich gegen die Befreiung von den Ge- und Verboten der Verordnung über
das Landschaftsschutzgebiet "Harz und nördliches…
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat am 28.03.2019 über die Klage gegen eine erteilte Baugenehmigung entschieden. Mit seiner Klage richtete sich ein Nachbar gegen die von der Landeshauptstadt Magdeburg erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Möbelhauses auf dem Gelände des ehemaligen "Milchhof…
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat am 28.03.2019 zwei Klagen gegen die ?Panzerfahrstrecke? in Benneckenstein/Stadt Oberharz am Brocken abgewiesen. Mit ihren Klagen hatten zwei Hauseigentümer in unmittelbarer Nähe der Fahrstrecke des ?Museums der industriellen Geschichte der ehemaligen DDR? gegen…
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat über
den Eilantrag eines Polizeianwärters entschieden. Die Fachhochschule der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt hatte den Antragsteller mit sofortiger Wirkung von der Teilnahme an den Lehrveranstaltungen freigestellt. Anlass
hierfür…
Die Disziplinarkammer bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg hat am 24.09.2018 den von der suspendierten Bürgermeisterin der Stadt Haldensleben gestellten Antrag auf Fristsetzung zum Abschluss der behördlichen disziplinarrechtlichen Ermittlungen abgelehnt. Das Disziplinargericht konnte keine…
Mit seiner Klage begehrte der Kläger seine Einstellung in
den Vorbereitungsdienst für den Polizeivollzugsdienst des Landes Sachsen-Anhalt
der Laufbahngruppe 2 im 1. Einstiegsamt. Die Fachhochschule der Polizei des
Landes Sachsen-Anhalt hatte die Einstellung…
Das Verwaltungsgericht hat heute über die Klage eines
Agrarunternehmens gegen einen Bescheid des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt
entschieden. Mit diesem Bescheid war die immissionsschutzrechtliche Genehmigung
für die Errichtung einer Hähnchenmastanlage im Landkreis Stendal abgelehnt…
Die 9. Kammer
des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat heute über eine Klage der Stadt
Hecklingen gegen den Landkreis Salzlandkreis entschieden. Gegenstand war die
vom Landkreis für das Haushaltsjahr 2017 erhobene Kreisumlage i.H.v. ca. 2,3 Mio.
?.
Das Gericht hat
den Bescheid des…
Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat mit
Urteilen vom 05.06.2018 über zwei Verfahren entschieden, in denen sich Klägerinnen
aus den Ortsteilen Paplitz und Gladau gegen Grundsteuerbescheide für das Jahr
2017 wendeten.
Zum Hintergrund: Im Jahre 2009 haben die früher
…
Die Pläne für
die Errichtung einer privaten Grundschule Elbe-Havelland waren Gegenstand eines
gerichtlichen Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg.
Der Schulträger
hatte sich mit seiner Klage gegen die Versagung der Genehmigung für den Betrieb
der geplanten Grundschule gewandt. Er…
In dem Verfahren streiten die Beteiligten darum, ob der Grundstückseigentümer für den Befall der auf seinem Grundstück stehenden Eichen mit Eichenprozessionsspinnern ordnungsrechtlich verantwortlich ist und die Tiere auf seine Kosten beseitigen lassen musste.Mit Bescheid der beklagten Stadt Arendsee…
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