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Verwaltungsgericht Magdeburg
Pressesprecher:
VRiVG Christoph Zieger
Telefon: 0391 6067041
Fax: 0391 6067032
E-Mail: presse.vg-md(at)justiz.sachsen-anhalt.de

Pressemitteilungen des Verwaltungsgerichts Magdeburg

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Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat über die Frage entschieden, wer die im Rahmen der Essensversorgung in Kindertagesstätten anfallenden Kosten zu tragen hat.   Die Tochter der Kläger besucht eine Kindertagesstätte, die von einem privaten Unternehmen mit Essen…

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Das Verwaltungsgericht Magdeburg verhandelt am 24.04.2018 ein Klageverfahren, in dem sich ein Grundstückseigentümer gegen einen Kostenbescheid wendet. Hintergrund ist Folgender: Auf dem Grundstück des Klägers befinden sich Eichenbäume. An diesen Bäumen…

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Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes hat sich der Leiter der Versammlung ?Solidarität mit Afrin? gegen eine Beschränkungsverfügung der Polizeidirektion Nord gewandt. Mit dieser war ihm aufgegeben worden, bei der Versammlung keine Symbole und Abzeichen der YPG und der YPJ zu zeigen. Die …

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Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem die Gemeinde Sülzetal die Verpflichtung der DB-Netz AG begehrte, während der Bauarbeiten an der Bahnstrecke Magdeburg-Halberstadt alle Züge an dem Haltepunkt …

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Im Rahmen zweier Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat das Verwaltungsgericht Magdeburg die Öffnung von Geschäften in den Stadtteilen Reform und Hopfengarten gestoppt. Zum Hintergrund: Für ein von Gewerbetreibenden geplantes "Winter- und Neujahrsfest" und einen…

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Der Kläger hat sich mit seiner Klage u.a. gegen den Beschluss des Stadtrates gewandt, mit dem dieser in seiner Sitzung vom 20.04.2017 festgestellt hatte, dass der Kläger wegen Wegzugs aus Magdeburg seine Wählbarkeit für den Stadtrat und somit sein Stadtratsmandat verloren hat. …

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Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat am 28.11.2017 über die Klage eines im Land Sachsen-Anhalt ansässigen Eierproduzenten entschieden. Hintergrund dieses Verfahrens ist Folgender: Der Kläger, ein Produzent von Ökoeiern, wollte die Kennzeichnung dieser Produkte auf der selben Anlage…

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Ein heimischer Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln vertreibt u.a. ein Produkt, das die Bezeichnung "Gelenk-Tabletten" im Namen führt und mit der Angabe weiterer Inhaltsstoffe wirbt. Der Vertrieb des Produkts unter diesem Namen wurde dem Kläger untersagt.Die dagegen gerichtete Klage blieb ohne…

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Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat am 28.11.2017 die Klage eines Windenergieanlagenbetreibers abgewiesen.   Dabei hatte sich das Gericht mit der Frage zu befassen, ob der Errichtung einer…

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Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat die Klage eines Anliegers der Olvenstedter Chaussee in Magdeburg abgewiesen. Im Jahr 2012 hatte die Beklagte Landeshauptstadt Magdeburg die bis dahin bestehende Anordnung einer Tempo-30-Zone in der…

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Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat über den Eilantrag eines Schulträgervereins entschieden. Dieser begehrte die vorläufige Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der Freien Schule Elbe-Havel-Land (Ersatzschule). Er ist der Auffassung, dass sein pädagogisches…

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Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat über die Klage der Hansestadt Havelberg hinsichtlich der Mittelzuweisungen für Kindertageseinrichtungen durch den Landkreis Stendal entschieden. Die Klage war erfolgreich.   Zum Hintergrund: Zur Finanzierung des Betreuungs-…

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Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat über die Klage einer Professorin von der Otto ? von Guericke ? Universität zur Weiterzahlung von Leistungsbezügen entschieden. Zum Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Entscheidung zur amtsangemessenen …

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Das Verwaltungsgerichts Magdeburg hat mit Urteil vom heutigen Tage eine Klage des Naturschutzbund Deutschland (NABU) e.V. gegen den Bau der sogenannten Übungsstadt Schnöggersburg abgewiesen. Das Bundesministerium für Verteidigung hatte aus Geheimhaltungs- und Sicherheitsgründen…

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Das Disziplinargericht am Verwaltungsgericht Magdeburg hat mit Beschluss vom heutigen Tage den gerichtlichen (Eil-)Antrag der Bürgermeisterin von Haldensleben, der auf Aufhebung der vom Stadtrat der Stadt Haldensleben verfügten vorläufigen Dienstenthebung (Suspendierung) gerichtet war, abgelehnt.Die…

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Zum Hintergrund: Die Klägerin hatte im September 2012 auf der Internetplattform "Facebook.com" zur Veranstaltung einer "Hausparty XD" eingeladen und diese Veranstaltung als öffentlich ausgeschrieben. Dies führte dazu, dass binnen weniger Stunden bereits mehr als 40.000 Personen…

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Die Bürgermeisterin der Stadt Haldensleben hat sich mit einer Klage gegen die Änderung der Hauptsatzung durch den Stadtrat der Stadt Haldensleben gewandt. Die Klage war erfolgreich. Zum Hintergrund: Der Stadtrat der Stadt Haldensleben…

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Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE MicrosoftInternetExplorer4 Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg wird…

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Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat heute durch Urteil über die Klage eines Landwirtes entschieden. Der Kläger begehrte die Gewährung eines Schadensausgleichs in Höhe von 950 Euro für ein totes Kalb. Er war der Ansicht, dass ein Wolf sein Tier gerissen habe. Das Gericht hat…

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