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Verwaltungsgericht Magdeburg
Pressesprecher:
VRiVG Christoph Zieger
Telefon: 0391 6067041
Fax: 0391 6067032
E-Mail: presse.vg-md(at)justiz.sachsen-anhalt.de
Pressemitteilungen des Verwaltungsgerichts Magdeburg
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In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hatten sich Eltern, deren Kinder in einer Kindertagesstätte außerhalb des Gemeindegebietes betreut werden, gegen die von ihrer Wohnsitzgemeinde erlassenen Gebührenbescheide gewandt. Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 21. Februar 2014 die…
Im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes begehrte die Stadt Ballenstedt eine Verpflichtung des Landkreises Harz, den zwischen der Stadt und der Gemeinde Rieder geschlossenen Gebietsänderungsvertrag vom 05.09.2013 zu genehmigen.Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat mit Beschluss vom 12. November 2013…
Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat die Klage des Oberbürgermeisters der Stadt Halle gegen eine ihn betreffende Disziplinarverfügung, mit der ihm für eine befristete Zeit die Dienstbezüge gekürzt wurden, abgewiesen.Gegenstand der Disziplinarvorwürfe waren Vorkommnisse in den…
Am 06.11.2013 verhandelt die Disziplinarkammer über die Klage des Herrn Dr. Wiegand gegen die Stadt Halle. Mit seiner Klage wendet sich der Kläger gegen die ihm gegenüber erhobenen disziplinarrechtlichen Vorwürfe aus seiner Zeit als Beigeordneter der Stadt Halle.Die Sitzung beginnt ab 11.00 Uhr im…
Mit einem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat sich ein Nachbar gegen die dem Betreiber des Magdeburger Zoos erteilte Genehmigung zur Errichtung eines Neubaus für ein Menschenaffenhaus für 15 Menschenaffen gewandt.Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat mit Beschluss vom heutigen Tage…
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat mit Beschluss vom heutigen Tage einem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes stattgegeben, mit dem sich der Nutzer eines Grundstücks in Nienhagen gegen eine vom Landkreis ausgesprochene bauordnungsrechtliche Nutzungsuntersagung des Grundstücks für die…
Mit seiner Klage wandte sich der Kläger, ein Zahnarzt, gegen den Entzug seiner Approbation durch das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt.Der Kläger war wegen Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Hintergrund dieser Verurteilung war die…
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Mit Stilllegungsverfügung
vom 18. März 2013 untersagte das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt einem
Schweinezuchtbetrieb im Landkreis Jerichower Land den Betrieb…
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Im Schiffsregister
eingetragene Schiffe (hier: Binnenschiffe auf der Elbe) sind im Falle ihrer
vermögensrechtlichen Schädigung bei der festzusetzenden Entschädigung
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Die vertragliche Versorgung eines Krankenhauses mit Arzneimitteln ist nicht über mehrere Apotheken zulässig. Das entschied das Verwaltungsgericht Magdeburg mit Urteilen vom heutigen Tage. In den streitigen Fällen hatte ein Krankenhaus-Unternehmen, das in verschiedenen Bundesländern mehrere Kliniken…
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat mit Urteil vom 27.09.2012 auf die Klage des Käufers hin den Bescheid, mit dem das Landesverwaltungsamt zugunsten der Stiftung Dome und Schlösser das unter Denkmalschutz stehende Gebäude der ehemaligen Reichsbank in Magdeburg im Wege des Vorkaufsrechts erwerben…
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Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat mit Beschluss vom heutigen
Tage einen Eilantrag abgelehnt, der darauf gerichtet war, dem
Ministerpräsidenten zu untersagen, die am…
Mit Beschluss vom 13.09.2012 hat das Verwaltungsgericht Magdeburg, 2. Kammer, auf den Antrag eines Naturschutzverbandes die aufschiebende Wirkung der Klage dieses Verbandes gegen die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von insgesamt neun Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von jeweils 179…
Vor dem Hintergrund eines "Internationalen Antimilitarismus-Camps" gegen das Gefechtsübungszentrum der Bundeswehr in der Altmark vom 10.09. bis 17.09.2012 hat der Altmarkkreis Salzwedel mit einer Allgemeinverfügung vom 06.09.2012 Versammlungen unter freiem Himmel im Zeitraum vom 10.09. bis…
Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom heutigen Tage einen Eilantrag eines Mitbewerbers abgelehnt, der mit seinem Hauptantrag auf eine Absetzung der Wahl des Landesbeauftragten für die MfS-Unterlagen von der Tagesordnung der 28. und 29. Sitzung der 16. Sitzungsperiode gerichtet war.
Zur…
Das Gericht hat einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen das Verbot einer für den 08.07.2012 angemeldeten Versammlung in der Hansestadt Stendal/Ortsteil Insel abgelehnt.
Mit Schreiben vom 15.06.2012 meldete der Antragsteller eine Demonstration mit dem Motto "Gegen den…
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat die drei Klagen, die sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Landeshauptstadt Magdeburg vom 10.04.2012 für das Bauvorhaben Eisenbahnüberführung Ernst-Reuter-Allee in Magdeburg wenden, mit Beschluss vom 14.06.2012 an das Oberverwaltungsgericht des Landes…
Das Gericht hat einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen das Verbot einer für den 08.06.2012 angemeldeten Kundgebung in der Hansestadt Stendal/Ortsteil Insel abgelehnt.
Nach vorangegangenen Anwohnerversammlungen in Insel, die sich gegen eine dortige Wohnsitznahme…
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat am 10. Mai 2012 über eine Klage des Insolvenzverwalters über das Vermögen der Spielbanken Sachsen-Anhalt GmbH und einen gestellten Eilantrag verhandelt. Gegenstand der Verfahren war der Widerruf der Zulassung zum Betrieb einer öffentlichen Spielbank in Magdeburg…
Das Gericht hat mit Urteil vom 28. Februar 2012 entschieden, dass das Verfahren zur Besetzung der Stelle der/des Landesbeauftragten für Gleichstellung und Frauenpolitik (LBGF) fortzusetzen ist.
Das Stellenbesetzungsverfahren war im April 2010 abgebrochen worden. Die Aufgabe der LBGF wurde…
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