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Verwaltungsgericht Magdeburg
Pressesprecher:
VRiVG Christoph Zieger
Telefon: 0391 6067041
Fax: 0391 6067032
E-Mail: presse.vg-md(at)justiz.sachsen-anhalt.de

Pressemitteilungen des Verwaltungsgerichts Magdeburg

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Die Pläne fürdie Errichtung einer privaten Grundschule Elbe-Havelland waren Gegenstand einesgerichtlichen Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg.Der Schulträgerhatte sich mit seiner Klage gegen die Versagung der Genehmigung für den Betriebder geplanten Grundschule gewandt. Er…

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In dem Verfahren streiten die Beteiligten darum, ob der Grundstückseigentümer für den Befall der auf seinem Grundstück stehenden Eichen mit Eichenprozessionsspinnern ordnungsrechtlich verantwortlich ist und die Tiere auf seine Kosten beseitigen lassen musste.Mit Bescheid der beklagten Stadt Arendsee…

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Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat überdie Frage entschieden, wer die im Rahmen der Essensversorgung inKindertagesstätten anfallenden Kosten zu tragen hat.  Die Tochter der Kläger besucht eine Kindertagesstätte,die von einem privaten Unternehmen mit Essen…

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Das Verwaltungsgericht Magdeburg verhandelt am 24.04.2018 einKlageverfahren, in dem sich ein Grundstückseigentümer gegen einenKostenbescheid wendet. Hintergrund ist Folgender: Auf dem Grundstück des Klägers befindensich Eichenbäume. An diesen Bäumen…

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Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes hat sich der Leiterder Versammlung ?Solidarität mit Afrin? gegen eine Beschränkungsverfügung derPolizeidirektion Nord gewandt. Mit dieser war ihm aufgegeben worden, bei derVersammlung keine Symbole und Abzeichen der YPG und der YPJ zu zeigen. Die…

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Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat denAntrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem die GemeindeSülzetal die Verpflichtung der DB-Netz AG begehrte, während der Bauarbeiten ander Bahnstrecke Magdeburg-Halberstadt alle Züge an dem Haltepunkt…

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Im Rahmen zweier Verfahren desvorläufigen Rechtsschutzes hat das Verwaltungsgericht Magdeburg die Öffnung vonGeschäften in den Stadtteilen Reform und Hopfengarten gestoppt.Zum Hintergrund: Für ein von Gewerbetreibendengeplantes "Winter- und Neujahrsfest" und einen…

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Der Kläger hat sich mit seiner Klage u.a. gegen denBeschluss des Stadtrates gewandt, mit dem dieser in seiner Sitzung vom20.04.2017 festgestellt hatte, dass der Kläger wegen Wegzugs aus Magdeburgseine Wählbarkeit für den Stadtrat und somit sein Stadtratsmandat verloren hat.…

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Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat am 28.11.2017 über die Klage eines im Land Sachsen-Anhalt ansässigen Eierproduzenten entschieden. Hintergrund dieses Verfahrens ist Folgender: Der Kläger, ein Produzent von Ökoeiern, wollte die Kennzeichnung dieser Produkte auf der selben Anlage…

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Ein heimischer Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln vertreibt u.a. ein Produkt, das die Bezeichnung "Gelenk-Tabletten" im Namen führt und mit der Angabe weiterer Inhaltsstoffe wirbt. Der Vertrieb des Produkts unter diesem Namen wurde dem Kläger untersagt.Die dagegen gerichtete Klage blieb ohne…

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Die 4. Kammer desVerwaltungsgerichts Magdeburg hat am 28.11.2017 die Klage einesWindenergieanlagenbetreibers abgewiesen. Dabei hatte sich das Gericht mit derFrage zu befassen, ob der Errichtung einer…

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Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat dieKlage eines Anliegers der Olvenstedter Chaussee in Magdeburg abgewiesen.Im Jahr 2012 hatte die Beklagte Landeshauptstadt Magdeburg diebis dahin bestehende Anordnung einer Tempo-30-Zone in der…

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Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat über den Eilantrag einesSchulträgervereins entschieden. Dieser begehrte die vorläufige Genehmigung zurErrichtung und zum Betrieb der Freien Schule Elbe-Havel-Land (Ersatzschule). Erist der Auffassung, dass sein pädagogisches…

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Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat über die Klage der Hansestadt Havelberg hinsichtlich derMittelzuweisungen für Kindertageseinrichtungen durch den Landkreis Stendalentschieden. Die Klage war erfolgreich.  Zum Hintergrund: Zur Finanzierung des Betreuungs-…

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Die 5. Kammer desVerwaltungsgerichts Magdeburg hat über die Klage einer Professorin von der Otto? von Guericke ? Universität zur Weiterzahlung von Leistungsbezügenentschieden.Zum Hintergrund: DasBundesverfassungsgericht hatte eine Entscheidung zur amtsangemessenen…

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Das Verwaltungsgerichts Magdeburg hat mit Urteil vom heutigen Tage eine Klage des Naturschutzbund Deutschland (NABU) e.V. gegen den Bauder sogenannten Übungsstadt Schnöggersburg abgewiesen.Das Bundesministerium fürVerteidigung hatte aus Geheimhaltungs- und Sicherheitsgründen…

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Das Disziplinargericht am Verwaltungsgericht Magdeburg hat mit Beschluss vom heutigen Tage den gerichtlichen (Eil-)Antrag der Bürgermeisterin von Haldensleben, der auf Aufhebung der vom Stadtrat der Stadt Haldensleben verfügten vorläufigen Dienstenthebung (Suspendierung) gerichtet war, abgelehnt.Die…

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Zum Hintergrund: Die Klägerin hatte im September 2012 aufder Internetplattform "Facebook.com" zur Veranstaltung einer"Hausparty XD" eingeladen und diese Veranstaltung als öffentlichausgeschrieben. Dies führte dazu, dass binnen weniger Stunden bereits mehr als40.000 Personen…

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Die Bürgermeisterin der Stadt Haldensleben hatsich mit einer Klage gegen die Änderung der Hauptsatzung durch den Stadtrat derStadt Haldensleben gewandt. Die Klage war erfolgreich.Zum Hintergrund: Der Stadtrat der StadtHaldensleben…

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