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Das Verwaltungsgericht hat heute über die Klage eines

Agrarunternehmens gegen einen Bescheid des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt

entschieden. Mit diesem Bescheid war die immissionsschutzrechtliche Genehmigung

für die Errichtung einer Hähnchenmastanlage im Landkreis Stendal abgelehnt worden.

Das Gericht hat das Landesverwaltungsamt verpflichtet,

über den Antrag des Unternehmens neu zu entscheiden. Die Ablehnung des Antrags

sei rechtswidrig. Sie habe nicht darauf gestützt werden dürfen, dass das

Unternehmen Antragsunterlagen nicht fristgemäß vorgelegt hatte. Insoweit habe

es nach Ansicht des Gerichts an eindeutigen Fristsetzungen für deren Vorlage durch

die Behörde gefehlt. Auch ein Flächennutzungsplan aus dem Jahr 1992, der auf

der für die Anlage vorgesehenen Fläche ein Umspannwerk vorgesehen hat, stand

der Erteilung einer Genehmigung nach Auffassung der Kammer nicht entgegen.

Dieser Flächennutzungsplan ? so das Gericht - sei mittlerweile funktionslos

geworden.

Nach der Entscheidung des Gerichts hat das

Landesverwaltungsamt das Genehmigungsverfahren fortzuführen.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Aktenzeichen: 4 A 90/16 MD

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