Kontakt
Verwaltungsgericht Magdeburg
Pressesprecher:
VRiVG Christoph Zieger
Telefon: 0391 6067041
Fax: 0391 6067032
E-Mail: presse.vg-md(at)justiz.sachsen-anhalt.de
Pressemitteilungen des Verwaltungsgerichts Magdeburg
(VG-MD) GEZ-Gebühren für
Autoradio in einer eheähnlichen Gemeinschaft
27.07.2011, Magdeburg – 4
- Verwaltungsgericht Magdeburg
Verwaltungsgericht Magdeburg - Pressemitteilung Nr.: 004/11
Verwaltungsgericht Magdeburg -
Pressemitteilung Nr.: 004/11
Magdeburg, den 27. Juli 2011
(VG-MD) GEZ-Gebühren für
Autoradio in einer eheähnlichen Gemeinschaft
Das
Verwaltungsgericht Magdeburg hat mit Urteil vom 26.07.2011 entschieden, dass
derjenige Halter eines Autos für sein Autoradio keine gesonderten GEZ-Gebühren
zu zahlen hat, der mit seiner Partnerin in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt
und wenn diese bereits zu Rundfunkgebühren für ein Erstgerät herangezogen wird.
Denn, so das Gericht, das Autoradio stellt auch für den Partner einer
eheähnlichen Gemeinschaft (nur) ein Zweitgerät dar, für das ¿ wie für
Zweitgeräte in anderen Haushalten - nicht gesondert Rundfunkgebühren erhoben
werden dürfen. Rundfunkgeräte werden in einem gemeinsamen Haushalt
üblicherweise durch beide Partner genutzt, ob verheiratet oder nicht. Deshalb
ist das Autoradio auch für den nicht mit dem Gebührenzahler verheirateten
Partner ein gebührenfreies Zweitgerät, selbst wenn nur der Partner für das ¿Erstgerät¿
im Haushalt eine Gebühr zahlt. Da zu dieser Fallgestaltung noch keine
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vorliegt,
hat das Gericht die Berufung zugelassen, die innerhalb eines Monats eingelegt
werden kann.
Aktenzeichen: 2 A 117/10 MD
Uwe Haack
(Pressesprecher)
Impressum:
Verwaltungsgericht Magdeburg
Pressestelle
Breiter Weg 203 - 206
39104 Magdeburg
Tel: (0391) 606 - 7062
Fax: (0391) 606 - 7032
Mail:
presse.vg-md@justiz.sachsen-anhalt.de
Impressum:Verwaltungsgericht Magdeburg Pressestelle Breiter Weg 203 - 20639104 MagdeburgTel: 0391 606-7041 Fax: 0391 606-7032Mail: presse.vg-md@justiz.sachsen-anhalt.deWeb: www.vg-md.sachsen-anhalt.de