Informationen nach Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung

Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns ein besonderes Anliegen. Wir möchten, dass Sie wissen, wann wir welche Daten erheben und wie wir sie verwenden. Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz beachtet werden. Wir verarbeiten Ihre Daten daher ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen. In diesen Datenschutzinformationen informieren wir Sie gemäß Artikel 13 und 14 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung - DSGVO) über unsere Datenverarbeitung.

Verantwortlicher für die Datenverarbeitung

Verwaltungsgericht Magdeburg
Breiter Weg 203 - 206
39104 Magdeburg
Telefon: 0391 606-0
Fax: 0391 606-7032
E-Mail: vg-md(at)justiz.sachsen-anhalt.de
www.vg-md.sachsen-anhalt.de

Kontakt zum Datenschutzbeauftragten

Datenschutzbeauftragter des
Verwaltungsgerichts Magdeburg
Breiter Weg 203 - 206
39104 Magdeburg
E-Mail: DS.VG-MD(at)justiz.sachsen-anhalt.de

Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlagen 

Die Datenverarbeitung erfolgt zur Erfüllung des Rechtsprechungsauftrages der Gerichte (Artikel 92 GG, Artikel 83 Abs. 1 Verf LSA) sowie der Verwaltungsaufgaben der Gerichte. Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung sind Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe c) und Buchstabe e), Artikel 9 Abs. 2 Buchstabe f) DSGVO, die Verwaltungsgerichtsordnung, das Verwaltungsverfahrensgesetz, das Bundesdatenschutzgesetz, das Datenschutzgesetz Sachsen-Anhalt, und in Personalvertretungssachen sowie Disziplinarsachen die Personalvertretungsgesetze bzw. Disziplinargesetze von Bund und Land. Die Wahrnehmung der Aufgabe der Rechtsprechung umfasst auch eine Dokumentation zum Zwecke zukünftiger Rechtsfindung.

Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten

Die Justiz verarbeitet alle personenbezogenen Daten, die in einer Eingabe, in einem Antrag oder im Wege des Amtsermittlungsgrundsatzes von Ihnen oder von Dritten (z.B. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, Notarinnen und Notaren, Kreditinstituten, sonstigen Personen, Behörden etc.) mitgeteilt werden. Zudem werden personenbezogene Daten, die aus öffentlich zugänglichen Quellen (z.B. Schuldnerverzeichnissen, Grundbüchern, Handels- und Vereinsregistern) zulässigerweise gewonnen oder von anderen Behörden/Institutionen übermittelt werden, verarbeitet. Datenkategorien personenbezogener Daten können z.B. sein: allgemeine Personenangaben (z. B. Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit), Kontaktdaten (z. B. postalische Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer), Legitimationsdaten (z. B. Ihre Ausweisdaten), Dokumentationsdaten (z. B. Logdaten, Kennung). Sofern dies zur Bearbeitung des jeweiligen Vorgangs/Verfahrens zulässig und notwendig ist, können darüber hinaus beispielweise auch folgende Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet werden: Angaben zu familiären und sonstigen Beziehungen (z. B. Familienstand, Verwandtschaftsverhältnisse, Beschäftigungsverhältnisse, Krankenversicherung), Bank- und Finanzdaten (z. B. Bankverbindung, finanzielle Situation), Angaben zu physischen Merkmalen (z. B. Geschlecht, Haar- oder Augenfarbe, Körpergröße), biometrische Daten (z. B. Bildaufnahmen), Gesundheitsdaten (z. B. Erkrankungen, gesundheitlicher Zustand, Krankmeldungen), Beurteilungs- und Leistungsdaten (z. B. Schul- und Arbeitszeugnisse, beruflicher Werdegang, Beurteilungen). Insofern können auch - soweit erforderlich - besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikel 9 Abs. 1 DSGVO und Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten gemäß Artikel 10 Satz 1 DSGVO verarbeitet werden.

Kategorien der Empfänger von personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten können im Zuge des Gerichtsverfahrens nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ganz oder in Teilen weitergegeben werden an

  • die zuständigen Richterinnen und Richter und ggf. diesen zur Ausbildung zugewiesenen Personen,
  • die übrigen Beteiligten des Gerichtsverfahrens,
  • sofern und soweit erforderlich Zeugen, Sachverständige und Dolmetscher/Übersetzer,
  • die Gerichtsverwaltung, soweit sie für die Bearbeitung Ihres Rechtsschutzantrages und der damit zusammenhängenden Aufgaben (einschließlich ggf. der Öffentlichkeitsarbeit) zuständig ist,
  • ggf. Gerichte, Behörden und zur Akteneinsicht Berechtigte.

Elektronische Datenverarbeitung 

Am Verwaltungsgericht Magdeburg werden IT-gestützte Verfahren eingesetzt, in die Ihre Daten eingegeben werden. Dabei setzen wir technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung sowie gegen unbefugten Zugriff zu schützen.

Dauer der Aufbewahrung der Daten

Personenbezogene Daten, die im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens erhoben wurden, werden in die Verfahrensakten aufgenommen und teilweise elektronisch gespeichert. Die Dauer der Verwahrung von Verfahrensakten und der elektronischen Speicherung personenbezogener Daten bestimmt sich nach dem Gesetz zur Aufbewahrung von Schriftgut der Justiz im Land Sachsen-Anhalt sowie der hierzu erlassenen Aufbewahrungsverordnung in der jeweils gültigen Fassung.

Die Aufbewahrung von personenbezogenen Daten, die wir im Zusammenhang mit Eingaben und Anfragen insbesondere von Bürgerinnen und Bürgern oder in anderen Verwaltungsangelegenheiten erhalten haben, erfolgt ebenfalls nach den vorgenannten Bestimmungen.

Ihre Datenschutzrechte

Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte zu:

  • Auskunft über die Verarbeitung der Sie betreffenden Daten (Artikel 15 DSGVO)
  • Berichtigung unrichtiger Daten (Artikel 16 DSGVO)
  • Löschung personenbezogener Daten (Artikel 17 DSGVO)
  • Einschränkung der Verarbeitung (Artikel 18 DSGVO)
  • Datenübertragbarkeit (Artikel 20 DSGVO)
  • Widerspruch gegen die Verarbeitung (Artikel 21 DSGVO).

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche in anderer Weise verletzt worden sind, können Sie sich nach Artikel 77 DSGVO bei der Aufsichtsbehörde beschweren. In Sachsen-Anhalt ist dies der 

Landesbeauftragte für den Datenschutz Sachsen-Anhalt
Leiterstraße 9, 39104 Magdeburg
Postfach 1947, 39009 Magdeburg
Telefon: 0391 81803-0
Fax: 0391 81803-33
E-Mail: Poststelle(at)lfd.sachsen-anhalt.de
www.datenschutz.sachsen-anhalt.de

Die Aufsichtsbehörde ist allerdings nicht für die Aufsicht über die von Gerichten im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit vorgenommenen Verarbeitungen zuständig (Artikel 55 Abs. 3 DSGVO). Insoweit steht Ihnen ein Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde nicht zu.