Kontakt

Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat mit

Urteilen vom 05.06.2018 über zwei Verfahren entschieden, in denen sich Klägerinnen

aus den Ortsteilen Paplitz und Gladau gegen Grundsteuerbescheide für das Jahr

2017 wendeten.

Zum Hintergrund: Im Jahre 2009 haben die früher

selbstständigen Gemeinden Paplitz und Gladau die Eingliederung in die beklagte

Stadt Genthin beschlossen. Die entsprechenden Gebietsänderungsvereinbarungen

sehen insbesondere die Weitergeltung der Hebesatzsatzungen der eingegliederten

Gemeinden bis Ende 2018 vor.

Im September 2016 hat die Beklagte

Stadt die Hebesätze für das gesamte Gemeindegebiet auf 420% (Grundsteuer B)

bzw. auf 370% (Grundsteuer A) festgesetzt und damit die für die Ortschaften

Paplitz und Gladau seit der Eingliederung geltenden Hebesätze (300% für die

beiden Steuerarten) erhöht.

Die Klägerinnen waren der

Auffassung, dass die Stadt mit der Erhöhung der Hebesätze gegen die

Gebietsänderungsvereinbarung verstoßen hat. Insoweit begehrten sie die

Aufhebung der Grundsteuerbescheide in dem entsprechenden Umfang.

Das Gericht hob die Grundsteuerbescheide insoweit auf.

Zur Begründung führte das

Gericht aus, dass die Gebietsänderungsvereinbarungen entgegen der Auffassung

der Beklagten die Weitergeltung der Hebesätze bis zum 31. Dezember 2018

vorsehen. Ein Recht der Beklagten, vorzeitig ? insbesondere im Hinblick auf die

Pflicht zur Haushaltskonsolidierung ? die Hebesätze zu erhöhen, ergebe sich weder

aus der Gebietsänderungsvereinbarung noch aus den gesetzlichen Regelungen zur

Anpassung öffentlich-rechtlicher Verträge. Die Festschreibung von Hebesätzen

für 9,5 Jahre nach der Eingliederung verstoße weder gegen den allgemeinen

Gleichheitssatz des Art. 3 des Grundgesetzes noch gegen das Demokratieprinzip

und das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde.

Die Entscheidung ist noch nicht

rechtskräftig.

Az.: 2 A 495/17 MD und 2 A 512/17 MD

Normal

0

21

false

false

false

DE

X-NONE

X-NONE

Normal

0

21

false

false

false

DE

X-NONE

X-NONE