Kontakt
Verwaltungsgericht Magdeburg
Pressesprecher:
VRiVG Christoph Zieger
Telefon: 0391 6067041
Fax: 0391 6067032
E-Mail: presse.vg-md(at)justiz.sachsen-anhalt.de
Pressemitteilungen des Verwaltungsgerichts Magdeburg
(VG-MD) Klage gegen Verwaltungskosten im Zusammenhang mit einer "Facebook-Party" gescheitert
28.03.2017, Magdeburg – 7
- Verwaltungsgericht Magdeburg
Zum Hintergrund: Die Klägerin hatte im September 2012 auf
der Internetplattform "Facebook.com" zur Veranstaltung einer
"Hausparty XD" eingeladen und diese Veranstaltung als öffentlich
ausgeschrieben. Dies führte dazu, dass binnen weniger Stunden bereits mehr als
40.000 Personen zur "Hausparty XD" eingeladen waren und mehr als
4.000 Personen ihre Zusage erteilt hatten.
In der Folgezeit erließ die beklagte Landeshauptstadt Magdeburg eine
Allgemeinverfügung, mit der sie die Durchführung und Teilnahme an dieser
Veranstaltung untersagte. Für die dadurch angefallene Verwaltungstätigkeit zog
die Beklagte die Klägerin mit dem streitgegenständlichen Kostenbescheid zu
Verwaltungskosten in Höhe von 2.500,- Euro heran.
Die auf Aufhebung dieses Kostenbescheides gerichtete
Klage der Klägerin blieb ohne Erfolg.
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts hat in ihrer
Sitzung vom heutigen Tage entschieden, dass die Klägerin zu Recht zur Zahlung der
Verwaltungskosten herangezogen worden ist. Zur Begründung hat das Gericht
ausgeführt, mit der Einstellung der Veranstaltung auf der Internetplattform
"Facebook.com" habe die Klägerin Anlass zu der Amtshandlung ? dem Erlass
und den Maßnahmen zur Durchsetzung der Allgemeinverfügung ? gegeben. Auf ein
etwaiges Verschulden der Klägerin komme es nach dem anzuwendenden Verwaltungskostengesetz
des Landes Sachsen-Anhalt nicht an.
Gegen das Urteil kann die Zulassung der Berufung beim
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt beantragt werden.
Aktenzeichen: 1 A 1108/14 MD
Normal
0
21
false
false
false
DE
X-NONE
X-NONE
Impressum:Verwaltungsgericht Magdeburg Pressestelle Breiter Weg 203 - 20639104 MagdeburgTel: 0391 606-7041 Fax: 0391 606-7032Mail: presse.vg-md@justiz.sachsen-anhalt.deWeb: www.vg-md.sachsen-anhalt.de