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Im Schiffsregister

eingetragene Schiffe (hier: Binnenschiffe auf der Elbe) sind im Falle ihrer

vermögensrechtlichen Schädigung bei der festzusetzenden Entschädigung

entsprechend der natürlichen Anschauung als bewegliche Sachen und nicht wie

Grundstücke zu behandeln.

Der Kläger begehrte vom Beklagten eine

höhere Entschädigung. Dazu führte er aus, eine Zusammenschau der gesetzlichen

Bestimmungen für im Schiffsregister eingetragene Schiffe ergebe, dass diese wie

Grundvermögen zu behandeln seien.

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat die Klage mit Urteil

vom 25.02.2013 abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Gesetzgeber habe

Schiffe nicht grundsätzlich Grundstücken gleichgestellt, sondern nur für

Teilaspekte in einzelnen Normen. Anders als für Grundstücke gebe es für Schiffe

auch keine Einheitswerte und keine Faktoren entsprechend der Nutzungsart, wie

es das Entschädigungsgesetz für die Entschädigung von Grundstücken vorsehe.

Schiffe seien daher auch rechtlich "bewegliche Sachen" und als solche

zu entschädigen, wobei das Gesetz einen Höchstwert für alle Gegenstände von

40.000,- DM vorsehe. Auch für wertvolle Sammlungen oder Kunstgegenstände gelte

diese Obergrenze.

Gegen das Urteil ist

Revision zum Bundesverwaltungsgericht eingelegt worden.

Aktenzeichen: 5 A 69/12

MD

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