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Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat mit Urteil vom 16.07.2019 über die Klage einer Naturschutzvereinigung gegen den Landkreis Harz entschieden. Die Klägerin wandte sich gegen die Befreiung von den Ge- und Verboten der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Harz und nördliches Harzvorland". Diese ... weiterlesen…

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat am 28.03.2019 über die Klage gegen eine erteilte Baugenehmigung entschieden. Mit seiner Klage richtete sich ein Nachbar gegen die von der Landeshauptstadt Magdeburg erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Möbelhauses auf dem Gelände des ehemaligen "Milchhof Magdeburg" ... weiterlesen…

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat am 28.03.2019 zwei Klagen gegen die „Panzerfahrstrecke“ in Benneckenstein/Stadt Oberharz am Brocken abgewiesen. Mit ihren Klagen hatten zwei Hauseigentümer in unmittelbarer Nähe der Fahrstrecke des „Museums der industriellen Geschichte der ehemaligen DDR“ gegen den ... weiterlesen…

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat über den Eilantrag eines Polizeianwärters entschieden. Die Fachhochschule der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt hatte den Antragsteller mit sofortiger Wirkung von der Teilnahme an den Lehrveranstaltungen freigestellt. Anlass hierfür war der Fund eines ... weiterlesen…

Die Disziplinarkammer bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg hat am 24.09.2018 den von der suspendierten Bürgermeisterin der Stadt Haldensleben gestellten Antrag auf Fristsetzung zum Abschluss der behördlichen disziplinarrechtlichen Ermittlungen abgelehnt. Das Disziplinargericht konnte keine vorwerfbare ... weiterlesen…

Mit seiner Klage begehrte der Kläger seine Einstellung in den Vorbereitungsdienst für den Polizeivollzugsdienst des Landes Sachsen-Anhalt der Laufbahngruppe 2 im 1. Einstiegsamt. Die Fachhochschule der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt hatte die Einstellung des Klägers wegen einer großflächigen Tätowierung ... weiterlesen…

Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat heute über eine Klage der Stadt Hecklingen gegen den Landkreis Salzlandkreis entschieden. Gegenstand war die vom Landkreis für das Haushaltsjahr 2017 erhobene Kreisumlage i.H.v. ca. 2,3 Mio. €. Das Gericht hat den Bescheid des Landkreises aufgehoben. ... weiterlesen…

Das Verwaltungsgericht hat heute über die Klage eines Agrarunternehmens gegen einen Bescheid des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt entschieden. Mit diesem Bescheid war die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung einer Hähnchenmastanlage im Landkreis Stendal abgelehnt worden. ... weiterlesen…

Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat mit Urteilen vom 05.06.2018 über zwei Verfahren entschieden, in denen sich Klägerinnen aus den Ortsteilen Paplitz und Gladau gegen Grundsteuerbescheide für das Jahr 2017 wendeten. Zum Hintergrund: Im Jahre 2009 haben die früher selbstständigen Gemeinden ... weiterlesen…

Die Pläne für die Errichtung einer privaten Grundschule Elbe-Havelland waren Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg. Der Schulträger hatte sich mit seiner Klage gegen die Versagung der Genehmigung für den Betrieb der geplanten Grundschule gewandt. Er begehrte die ... weiterlesen…

In dem Verfahren streiten die Beteiligten darum, ob der Grundstückseigentümer für den Befall der auf seinem Grundstück stehenden Eichen mit Eichenprozessionsspinnern ordnungsrechtlich verantwortlich ist und die Tiere auf seine Kosten beseitigen lassen musste. Mit Bescheid der beklagten Stadt Arendsee ... weiterlesen…

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat über die Frage entschieden, wer die im Rahmen der Essensversorgung in Kindertagesstätten anfallenden Kosten zu tragen hat. Die Tochter der Kläger besucht eine Kindertagesstätte, die von einem privaten Unternehmen mit Essen versorgt wird. Der Essensanbieter ... weiterlesen…

Das Verwaltungsgericht Magdeburg verhandelt am 24.04.2018 ein Klageverfahren, in dem sich ein Grundstückseigentümer gegen einen Kostenbescheid wendet. Hintergrund ist Folgender: Auf dem Grundstück des Klägers befinden sich Eichenbäume. An diesen Bäumen wurden Bekämpfungsmaßnahmen zur Eindämmung des ... weiterlesen…

Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes hat sich der Leiter der Versammlung „Solidarität mit Afrin“ gegen eine Beschränkungsverfügung der Polizeidirektion Nord gewandt. Mit dieser war ihm aufgegeben worden, bei der Versammlung keine Symbole und Abzeichen der YPG und der YPJ zu zeigen. Die Verfügung war ... weiterlesen…

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem die Gemeinde Sülzetal die Verpflichtung der DB-Netz AG begehrte, während der Bauarbeiten an der Bahnstrecke Magdeburg-Halberstadt alle Züge an dem Haltepunkt Osterweddingen anzuhalten ... weiterlesen…

Im Rahmen zweier Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat das Verwaltungsgericht Magdeburg die Öffnung von Geschäften in den Stadtteilen Reform und Hopfengarten gestoppt. Zum Hintergrund: Für ein von Gewerbetreibenden geplantes "Winter- und Neujahrsfest" und einen Aktionstag "Gesundheit" genehmigte ... weiterlesen…

Der Kläger hat sich mit seiner Klage u.a. gegen den Beschluss des Stadtrates gewandt, mit dem dieser in seiner Sitzung vom 20.04.2017 festgestellt hatte, dass der Kläger wegen Wegzugs aus Magdeburg seine Wählbarkeit für den Stadtrat und somit sein Stadtratsmandat verloren hat. Das Gericht hat die Klage ... weiterlesen…

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat am 28.11.2017 über die Klage eines im Land Sachsen-Anhalt ansässigen Eierproduzenten entschieden. Hintergrund dieses Verfahrens ist Folgender: Der Kläger, ein Produzent von Ökoeiern, wollte die Kennzeichnung dieser Produkte auf der selben Anlage durchführen, ... weiterlesen…

Ein heimischer Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln vertreibt u.a. ein Produkt, das die Bezeichnung "Gelenk-Tabletten" im Namen führt und mit der Angabe weiterer Inhaltsstoffe wirbt. Der Vertrieb des Produkts unter diesem Namen wurde dem Kläger untersagt. Die dagegen gerichtete Klage blieb ohne Erfolg. ... weiterlesen…

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat am 28.11.2017 die Klage eines Windenergieanlagenbetreibers abgewiesen. Dabei hatte sich das Gericht mit der Frage zu befassen, ob der Errichtung einer Windenergieanlage in der Nähe der Ortschaft Biere (Salzlandkreis) die Funktionsfähigkeit der ... weiterlesen…