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Verwaltungsgericht Magdeburg
Pressesprecher:
VRiVG Christoph Zieger
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Pressemitteilungen des Verwaltungsgerichts Magdeburg
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Das Verwaltungsgericht Magdeburg – 7. Kammer – hat auf die mündliche Verhandlung vom gestrigen Tage über Klagen von Eigentümern von Erholungsgrundstücken in Plötzky entschieden. Die Kläger wenden sich gegen die Erhebung von Abfallgebühren für diese Grundstücke.Die Kammer hat den Klagen...
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat am 04.02.2021 in einem Eilverfahren die aufschiebende Wirkung der Klage eines bergbaulichen Unternehmens gegen eine bergaufsichtliche Anordnung des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt wiederhergestellt.Mit dieser Anordnung war...
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat am 19.01.2021 über den Eilantrag der Betreiberin eines Hundesalons entschieden. Der Antragstellerin war vor dem Hintergrund der geltenden SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt und der damit im Zusammenhang...
Die zur Kreisumlage für das Jahr 2018 vom Landkreis Salzlandkreis herangezogenen Gemeinden Hecklingen und Alsleben hatten gegen die festgesetzte Kreisumlage Klage vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg erhoben.Das Gericht gab den beiden Klagen statt, indem es auf die mündliche Verhandlung vom...
Bei den Verhandlungsterminen der 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg (Kreisumlage 2018 und 2019), auf die mit der Pressemitteilung 014/2020 vom 03.12.2020 hingewiesen worden ist, ist es zu Terminsänderungen gekommen.Der zweite Teil des Sitzungstages betreffend die Verfahren9 A 10/19 MD...
In den von der Stadt Hecklingen, Stadt Alsleben und von der Gemeinde Barleben gegen den jeweiligen Landkreis gerichteten Klageverfahren,9 A 367/19 MD (Stadt Hecklingen) , 9 A 10/18 MD (Stadt Alsleben), 9 A 109/19 MD und 9 A 164/18 MD (jeweils Gemeinde Barleben)bei denen es um die Kreisumlage...
Die Disziplinarkammer bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg hat mit Urteil auf die mündliche Verhandlung vom heutigen Tage der Klage des Stadtrates der Stadt Haldensleben gegen die suspendierte Bürgermeisterin Frau Blenkle stattgegeben.Die Klage war auf Entfernung von Frau Blenkle aus dem...
Im Disziplinarverfahren des Stadtrates der Stadt Haldensleben gegen die suspendierte Bürgermeisterin der Stadt Haldensleben findet der Fortsetzungstermin der mündlichen Verhandlung am 24.11.2020, 10:00 Uhr, im Saal 1 des Justizzentrums Magdeburg, Breiter Weg 203-206, 39104 Magdeburg statt.Gemäß §...
Im Disziplinarverfahren des Stadtrates der Stadt Haldensleben gegen die suspendierte Bürgermeisterin der Stadt Haldensleben beginnt die mündliche Verhandlung am 06.10.2020, 10:00 Uhr, im Saal 1 des Justizzentrums Magdeburg, Breiter Weg 203-206,39104 Magdeburg. Als weitere Verhandlungstage sind der...
Auf den Eilantrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat das Verwaltungsgericht Magdeburg die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die mit Allgemeinverfügung des Landesverwaltungsamts für Teile der Landeshauptstadt erteilte Erlaubnis zur Öffnung von Verkaufsstellen am Sonntag, dem 13....
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat sich in einem Klageverfahren mit der Frage befasst, ob die Kreistagswahl am 26.05.2019 im Landkreis Stendal ordnungsgemäß durchgeführt worden ist.Mit seiner gegen den Kreistag des Landkreises Stendal gerichteten Klage wollte der Kläger die Rechtmäßigkeit der...
Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat am 30.07.2020 über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entschieden, mit dem die Antragstellerin begehrte, in einer Kindertagesstätte betreut zu werden, ohne den Nachweis einer vorhandenen Masernschutzimpfung erbringen zu müssen....
In einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wollte ein Verkehrsunternehmen erreichen, ab August für sechs Monate eine einstweilige Erlaubnis zur Durchführung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Landkreis Salzlandkreis zu erhalten.Hintergrund ist die Neuvergabe der Durchführung des...
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hatte über den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz des Betreibers eines großen Rinderzuchtbetriebes zu entscheiden.Der Antragsteller betreibt eine mit einem QS-Zertifikat versehene Mutterkuhhaltung, bei der Rinder zum Zweck der Rindfleischproduktion...
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat am 07.07.2020 entschieden, dass eine kommunale Wohnungsbaugenossenschaft in Quedlinburg sechs unter Denkmalschutz stehende Wohngebäude, den Möhrenstieg, abreißen lassen darf. Das öffentliche Unternehmen hatte eine Genehmigung zum Abriss dieser Gebäude beantragt....
In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wandte sich eine Proberichterin gegen die beabsichtigte Zuweisung in eine andere Gerichtsbarkeit.Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls entschieden, dass eine Proberichterin,...
Der LandkreisHarz hatte nach Besichtigung und ?Vermessung? eines Einzelhandelsgeschäftes inGernrode dieses am 08.04.2020 durch mündliche Anordnung geschlossen. ImSortiment des bundesweit tätigen Unternehmens sind Ge- und Verbrauchsartikeldes täglichen Bedarfs zu finden. Es umfasst neben...
Mit einem beim Verwaltungsgericht Magdeburg gestellten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat sich eine Nachbarin gegen eine der Stadt Schönebeck erteilte Baugenehmigung des Landkreises Salzlandkreis gewandt. Mit dieser hatte der Landkreis die Sanierung und Erweiterung des...
Im Wege eines Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat sich der Eigentümer eines Rinderzuchtbetriebes gegen ein ihm gegenüber erlassenes Verbot des Haltens und Betreuens von landwirtschaftlichen Nutztieren gewandt. Die Behörde hatte den Sofortvollzug dieses Verbotes angeordnet. In der...
Das VerwaltungsgerichtMagdeburg hat mit Urteil vom 16.07.2019 über die Klage einerNaturschutzvereinigung gegen den Landkreis Harz entschieden. Die Klägerinwandte sich gegen die Befreiung von den Ge- und Verboten der Verordnung überdas Landschaftsschutzgebiet "Harz und nördliches...
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