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Verwaltungsgericht Magdeburg
Pressesprecher:
VRiVG Christoph Zieger
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Pressemitteilungen des Verwaltungsgerichts Magdeburg

(VG-MD) Grundsteuerhebesätze für 2017 in der Stadt Genthin OT Paplitz und Gladau

06.06.2018
Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat mit Urteilen vom 05.06.2018 über zwei Verfahren entschieden, in denen sich Klägerinnen aus den Ortsteilen Paplitz und Gladau gegen Grundsteuerbescheide für das Jahr 2017 wendeten. Zum Hintergrund: Im Jahre 2009 haben die früher selbstständigen Gemeinden ... weiterlesen…

(VG-MD) Behörde muss erneut über geplante Privatschule in Kamern entscheiden.

31.05.2018
Die Pläne für die Errichtung einer privaten Grundschule Elbe-Havelland waren Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg. Der Schulträger hatte sich mit seiner Klage gegen die Versagung der Genehmigung für den Betrieb der geplanten Grundschule gewandt. Er begehrte die ... weiterlesen…

(VG-MD) Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners – Kostenerstattung für den Eigentümer

24.04.2018
In dem Verfahren streiten die Beteiligten darum, ob der Grundstückseigentümer für den Befall der auf seinem Grundstück stehenden Eichen mit Eichenprozessionsspinnern ordnungsrechtlich verantwortlich ist und die Tiere auf seine Kosten beseitigen lassen musste. Mit Bescheid der beklagten Stadt Arendsee ... weiterlesen…

(VG-MD) Servicepauschalen für Essensversorgung in Kindertagesstätten

20.04.2018
Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat über die Frage entschieden, wer die im Rahmen der Essensversorgung in Kindertagesstätten anfallenden Kosten zu tragen hat. Die Tochter der Kläger besucht eine Kindertagesstätte, die von einem privaten Unternehmen mit Essen versorgt wird. Der Essensanbieter ... weiterlesen…

(VG-MD) Eichenprozessionsspinner – Kosten für Bekämpfungsmaßnahmen

18.04.2018
Das Verwaltungsgericht Magdeburg verhandelt am 24.04.2018 ein Klageverfahren, in dem sich ein Grundstückseigentümer gegen einen Kostenbescheid wendet. Hintergrund ist Folgender: Auf dem Grundstück des Klägers befinden sich Eichenbäume. An diesen Bäumen wurden Bekämpfungsmaßnahmen zur Eindämmung des ... weiterlesen…

(VG-MD) Beschränkungsverfügung zu einer Versammlung

08.03.2018
Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes hat sich der Leiter der Versammlung „Solidarität mit Afrin“ gegen eine Beschränkungsverfügung der Polizeidirektion Nord gewandt. Mit dieser war ihm aufgegeben worden, bei der Versammlung keine Symbole und Abzeichen der YPG und der YPJ zu zeigen. Die Verfügung war ... weiterlesen…

(VG-MD) Schrankenanlage in Osterweddingen

23.02.2018
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem die Gemeinde Sülzetal die Verpflichtung der DB-Netz AG begehrte, während der Bauarbeiten an der Bahnstrecke Magdeburg-Halberstadt alle Züge an dem Haltepunkt Osterweddingen anzuhalten ... weiterlesen…

(VG-MD) Gericht stoppt Ladenöffnungen am nächsten Sonntag

03.01.2018
Im Rahmen zweier Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat das Verwaltungsgericht Magdeburg die Öffnung von Geschäften in den Stadtteilen Reform und Hopfengarten gestoppt. Zum Hintergrund: Für ein von Gewerbetreibenden geplantes "Winter- und Neujahrsfest" und einen Aktionstag "Gesundheit" genehmigte ... weiterlesen…

(VG-MD) Gericht bestätigt Stadtratsbeschluss über den Verlust der Wählbarkeit und des Stadtratsmandats wegen Wegzugs

27.12.2017
Der Kläger hat sich mit seiner Klage u.a. gegen den Beschluss des Stadtrates gewandt, mit dem dieser in seiner Sitzung vom 20.04.2017 festgestellt hatte, dass der Kläger wegen Wegzugs aus Magdeburg seine Wählbarkeit für den Stadtrat und somit sein Stadtratsmandat verloren hat. Das Gericht hat die Klage ... weiterlesen…

(VG-MD) Kennzeichnung von Eiern aus Bio-Produktion

04.12.2017
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat am 28.11.2017 über die Klage eines im Land Sachsen-Anhalt ansässigen Eierproduzenten entschieden. Hintergrund dieses Verfahrens ist Folgender: Der Kläger, ein Produzent von Ökoeiern, wollte die Kennzeichnung dieser Produkte auf der selben Anlage durchführen, ... weiterlesen…

(VG-MD) Kennzeichnung von Nahrungsergänzungsmitteln

04.12.2017
Ein heimischer Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln vertreibt u.a. ein Produkt, das die Bezeichnung "Gelenk-Tabletten" im Namen führt und mit der Angabe weiterer Inhaltsstoffe wirbt. Der Vertrieb des Produkts unter diesem Namen wurde dem Kläger untersagt. Die dagegen gerichtete Klage blieb ohne Erfolg. ... weiterlesen…

(VG MD) Windenenergieanlage stört Flugsicherungseinrichtung bei Magdeburg

01.12.2017
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat am 28.11.2017 die Klage eines Windenergieanlagenbetreibers abgewiesen. Dabei hatte sich das Gericht mit der Frage zu befassen, ob der Errichtung einer Windenergieanlage in der Nähe der Ortschaft Biere (Salzlandkreis) die Funktionsfähigkeit der ... weiterlesen…

(VG-MD) Keine Tempo-30-Zone für Olvenstedter Chaussee

12.09.2017
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat die Klage eines Anliegers der Olvenstedter Chaussee in Magdeburg abgewiesen. Im Jahr 2012 hatte die Beklagte Landeshauptstadt Magdeburg die bis dahin bestehende Anordnung einer Tempo-30-Zone in der Olvenstedter Chaussee aufgehoben und die entsprechende ... weiterlesen…

(VG-MD) Kein vorläufiger Betrieb der Freien Schule Elbe-Havel-Land

04.08.2017
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat über den Eilantrag eines Schulträgervereins entschieden. Dieser begehrte die vorläufige Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der Freien Schule Elbe-Havel-Land (Ersatzschule). Er ist der Auffassung, dass sein pädagogisches fünf-Säulen-Konzept ein ... weiterlesen…

(VG-MD) Klage gegen Mittelzuweisungen an Träger von Kindertageseinrichtungen erfolgreich

23.06.2017
Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat über die Klage der Hansestadt Havelberg hinsichtlich der Mittelzuweisungen für Kindertageseinrichtungen durch den Landkreis Stendal entschieden. Die Klage war erfolgreich. Zum Hintergrund: Zur Finanzierung des Betreuungs- und Förderbedarfs erhalten ... weiterlesen…

(VG-MD) Verrechnung der Leistungsbezüge bei der Professorenbesoldung rechtmäßig

13.06.2017
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat über die Klage einer Professorin von der Otto – von Guericke – Universität zur Weiterzahlung von Leistungsbezügen entschieden. Zum Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Entscheidung zur amtsangemessenen Alimentation zur Professorenbesoldung ... weiterlesen…

(VG-MD) Kein Anspruch von Fortsetzung von Beförderungsverfahren bei Abbruch aus sachlichem Grund

02.06.2017
Anfang Januar brach die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord mehrere Beförderungsverfahren aus dem Jahr 2016 ab, weil die ihr für Beförderungen zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel zum 31.12.2016 verfallen seien. Hiergegen beantragte ein Beförderungsbewerber, die Polizeidirektion im Wege der einstweiligen ... weiterlesen…

(VG-MD) Klage gegen den Bau von Schnöggersburg abgewiesen

04.05.2017
Das Verwaltungsgerichts Magdeburg hat mit Urteil vom heutigen Tage eine Klage des Naturschutzbund Deutschland (NABU) e.V. gegen den Bau der sogenannten Übungsstadt Schnöggersburg abgewiesen. Das Bundesministerium für Verteidigung hatte aus Geheimhaltungs- und Sicherheitsgründen von einer Beteiligung ... weiterlesen…

(VG-MD) Antrag der Haldensleber Bürgermeisterin gegen die vorläufige Dienstenthebung gescheitert

25.04.2017
Das Disziplinargericht am Verwaltungsgericht Magdeburg hat mit Beschluss vom heutigen Tage den gerichtlichen (Eil-)Antrag der Bürgermeisterin von Haldensleben, der auf Aufhebung der vom Stadtrat der Stadt Haldensleben verfügten vorläufigen Dienstenthebung (Suspendierung) gerichtet war, abgelehnt. Die ... weiterlesen…

(VG-MD) Klage gegen Verwaltungskosten im Zusammenhang mit einer "Facebook-Party" gescheitert

28.03.2017
Zum Hintergrund: Die Klägerin hatte im September 2012 auf der Internetplattform "Facebook.com" zur Veranstaltung einer "Hausparty XD" eingeladen und diese Veranstaltung als öffentlich ausgeschrieben. Dies führte dazu, dass binnen weniger Stunden bereits mehr als 40.000 Personen zur "Hausparty XD" eingeladen ... weiterlesen…

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